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01.06.2007 "Foreclosure: Haus zu Verkaufen"-Schild vor einem Haus

Subprime-Krise in den USA

In den 2000er-Jahren vergaben viele amerikanische Banken Kredite an Kunden, die ihren Traum vom Eigenheim realisieren wollten. Diese Kredite waren besonders attraktiv, weil die Banken hierfür oft nur wenige oder keine Sicherheiten von den Schuldnern verlangten. Es kam zu einem regelrechten Immobilienboom. Als sich die US-Wirtschaft allerdings ab Mitte des Jahrzehnts abkühlte, konnten sich immer mehr Kreditnehmer die Zins- und Tilgungszahlungen nicht mehr leisten. Viele mussten ihre Häuser wieder verkaufen. Schließlich platzte die Preisblase am US-Immobilienmarkt.

Ab dem Jahr 2007 entwickelte sich eine Abwärtsspirale aus fallenden Immobilienpreisen, abnehmender Bautätigkeit, steigender Arbeitslosigkeit im Baugewerbe, Konkursen von Immobilienfinanzierern und Panikverkäufen am Immobilienmarkt. Gleichzeitig wurden immer mehr sogenannte Subprime-Kredite nicht mehr bedient. Die Wertpapiere, in denen solche Kredite an Schuldner mit schlechter Bonität verbrieft waren, verloren an Wert oder fielen ganz aus. Viele Investoren und Banken mussten massive Verluste einstecken. Damit begann eine sich immer weiter zuspitzende Finanzkrise.

01.08.2007 Beleuchtung der Zentrale der Bundesbank anlässlich "50 Jahre Bundesbank"

50 Jahre Bundesbank

Im Jahr 2007 feierte die Bundesbank ihr 50-jähriges Bestehen. Im September desselben Jahres beging sie dieses Jubiläum mit einem Festakt im Frankfurter Zoo-Palais. Zu Gast waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch und der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Am Tag nach dem Festakt fand in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt ein hochkarätig besetztes Symposium statt. Anwesend waren unter anderem Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark, und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Neben dem Thema Unabhängigkeit der Notenbanken diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Erfolge und Versäumnisse der Zentralbanken und formulierten Lehren für die Zukunft.

19.11.2007 Arbeitsplätze der Mitarbeiter im TARGET2-Raum

Inbetriebnahme von TARGET2

Im November 2007 ging ein neues Zahlungsverkehrssystem für Großbetrags- und Eilüberweisungen in Betrieb. TARGET2, das gemeinsam von der Bundesbank, der Banca d’Italia und der Banque de France im Auftrag des Eurosystems entwickelt wurde, basiert auf einer einheitlichen Plattform für alle Teilnehmer und löste sukzessive das seit 1999 betriebene dezentrale TARGET-System ab. Anfangs nahmen an TARGET2 259 Banken aus acht Ländern teil. Weitere 13 Länder der Europäischen Union folgten in zwei Etappen bis zum 19. Mai 2008.

19.12.2007
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Start des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums SEPA

Im Dezember 2007 erfolgte der offizielle Startschuss für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA (Single Euro Payment Area). SEPA umfasste neben Deutschland die damals 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Mit SEPA wurden Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen in Europa schrittweise standardisiert. Die europäischen Zahlungsverfahren, mit denen Bankkundinnen und -kunden Zahlungen zwischen beliebigen Konten im In- und Ausland austauschen konnten, wurden zunächst zusätzlich zu den nationalen Verfahren angeboten. Seit dem 28. Januar 2008 können alle Kontoinhaberinnen und -inhaber mit der internationalen Bankkontonummer (International Bank Account Number, IBAN) und einer internationalen Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC) europaweit überweisen.

15.09.2008 Banker von Lehman Brothers verlässt mit einem Karton die Bank

Insolvenz von Lehman Brothers

Am 15. September 2008 meldete die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an, nachdem die US-Regierung finanzielle Unterstützung verweigert hatte. In der Folge verloren Banken das Vertrauen ineinander und gaben sich gegenseitig keine Kredite mehr. Verschärfend wirkte, dass amerikanische Immobilienkredite verbrieft und weltweit weiterverkauft worden waren. Diese Kredite fielen nun aus. In den USA und Europa gerieten zahlreiche Finanzhäuser in ernste Schwierigkeiten. Die Finanzkrise löste eine weltweite Wirtschaftskrise aus, von der auch Deutschland nicht verschont blieb.

Um die Auswirkungen der Lehman-Insolvenz zu begrenzen, beschloss der EZB-Rat wenige Tage nach Schließung der Bank, den Geschäftspartnern des Eurosystems zusätzliche Geschäfte mit eintägiger Laufzeit zur Refinanzierung anzubieten.

05.10.2008 Merkel und Steinbrück geben Garantien an die Sparer in Deutschland

Ein Signal an die Sparerinnen und Sparer

In Deutschland breitete sich die Angst vor einem Verlust von Sparguthaben aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück versicherten daraufhin, dass die Bankeinlagen der Deutschen sicher seien. Damit wollte die Bundesregierung einen "bank run" verhindern – also die Gefahr, dass Bankkundinnen und -kunden massenhaft die Bankschalter und -automaten stürmen, um ihr Erspartes abzuheben und es damit vor einem möglichen Konkurs der Banken zu retten.

18.10.2008 Logo des SoFFin

Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung SoFFin

Die 15 Mitgliedstaaten des Euroraums einigten sich zusammen mit Großbritannien, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission darauf, den in Not geratenen Finanzinstituten staatliche Hilfe zu gewähren.

Auch die Bundesregierung ergriff verschiedene Maßnahmen. Im Oktober 2008 richtete sie den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ein. Der SoFFin konnte deutsche Banken mit insgesamt 480 Milliarden Euro unterstützen. Dafür hatte er drei Handlungsmöglichkeiten: die Gewährung von Garantien, die Bereitstellung von Eigenkapital und den Ankauf von Wertpapieren.

01.04.2009 Mann und Frau vor Computerbildschirm

Eröffnung eines Handelsbüros in New York

Im April 2009 eröffnete die Bundesbank in den Räumen ihrer Repräsentanz in New York ein Handelsbüro. Damit sollte eine größere Nähe zu den internationalen Märkten hergestellt werden. Außerdem hatte die Bundesbank durch die Zeitverschiebung nun die Möglichkeit, im Krisenfall auch außerhalb der deutschen Geschäftszeiten zu agieren. So konnten die Dollar-Reserven der Bundesbank effizienter und flexibler gemanagt werden.

02.07.2009

Erstes Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen

Um die Finanzierungsbedingungen für Banken und nichtfinanzielle Unternehmen zu lockern und die Kreditvergabe zu stärken, beschloss der EZB-Rat im Juli 2009 ein Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme 1, CBPP1). Das Programm war auf ein Jahr befristet und hatte mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro einen vergleichsweise geringen Umfang. 2011 legte der Rat mit dem CBPP2 ein weiteres einjähriges Programm mit dem gleichen Ziel auf.

31.12.2009 Auto in einem Greifer auf einem Autoschrottplatz

Rezession in Deutschland

Die Unsicherheit an den Finanzmärkten traf auch die deutsche Wirtschaft schwer: Viele Unternehmen stellten Investitionen zurück oder konnten geplante Investitionen mangels Bankkrediten nicht mehr finanzieren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach 2009 um mehr als fünf Prozent ein – der bei weitem stärkste Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Um dem Abschwung entgegenzuwirken, legte die Bundesregierung zwei Konjunkturprogramme auf. Dazu gehörte unter anderem die sogenannte "Abwrackprämie" – ein Zuschuss, der allen gewährt wurde, die ihr altes Auto verschrotteten und sich ein neues, umweltfreundlicheres zulegten. Das sollte sowohl den Absatz als auch die Beschäftigung in der Automobilindustrie stärken.

Tatsächlich erholte sich die deutsche Wirtschaft vergleichsweise schnell von der Rezession. Bereits 2010 stieg das BIP um 3,6 Prozent. 2011 nahm es um rund drei Prozent zu. Gleichzeitig wuchsen aber auch die Staatsschulden. Um die Konjunkturmaßnahmen zu finanzieren, hatte Deutschland, wie viele andere Staaten auch, hohe Kredite aufnehmen müssen. In der Folge wuchs die deutsche Schuldenquote – also das Verhältnis der Gesamtverschuldung des Staats zum BIP – von 66 Prozent im Jahr 2008 auf mehr als 80 Prozent im Jahr 2010.

23.04.2010 Griechische Flagge und im Hintergrund eine griechische Stadt

Erstes Hilfsprogramm für Griechenland

Längst nicht alle europäischen Staaten erholten sich so schnell von der Krise wie Deutschland. In Griechenland stiegen die Staatsschulden ab 2008 rasant und beliefen sich bereits 2010 auf fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Als das Land im April 2010 kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand, beantragte es Unterstützung bei der Europäischen Union.

Bereits im März hatten sich die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bereit erklärt, gegebenenfalls Kredite an Krisenländer zu vergeben, um so die Finanzstabilität im Euroraum zu sichern. Im Mai beschlossen die Minister der Länder des Euro-Währungsgebiets einstimmig, Griechenland bilaterale Kredite zu gewähren; die Slowakei beteiligte sich nicht an der Finanzierung.

Mit den finanziellen Hilfen war ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm verknüpft, dessen Ziel es war, insbesondere das griechische Haushaltsdefizit erheblich zu reduzieren. Die Kredite umfassten insgesamt 110 Milliarden Euro, von denen 80 Milliarden Euro von den Euro-Ländern und 30 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds bereitgestellt werden sollten.

09.05.2010 Schaubild des temporäre Rettungsschirms: Ein Regenschirm mit zwei Griffen.

Europäische Union gründet Krisenfonds

Im Mai 2010 beschlossen die EU-Mitgliedstaaten, ihre Unterstützung für finanziell in Not geratene Länder stärker zu institutionalisieren. Sie gründeten den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) mit einem vorgesehenen Umfang von 60 Milliarden Euro. Die Mittel dafür beschaffte sich die EU durch die Ausgabe von EU-Anleihen. Darüber hinaus richtete die EU für drei Jahre die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro ein. Die Fazilität konnte am Kapitalmarkt durch die Ausgabe von Wertpapieren maximal 440 Milliarden Euro aufnehmen. Für diese Wertpapiere garantierten Euro-Länder mit insgesamt 780 Milliarden Euro und ermöglichten der EFSF damit die Refinanzierung zu erstklassigen Konditionen. Um Hilfe zu erhalten, musste sich ein Land finanz- und wirtschaftspolitischen Auflagen unterwerfen.

10.05.2010 Gebäude der EZB in Frankfurt am Main

Securities Markets Programme

Um den Auswirkungen der Krise zu begegnen, beschloss die Europäische Zentralbank (EZB) im Mai 2010 das sogenannte Programm für die Wertpapiermärkte (Securities Markets Programme, SMP). In diesem Rahmen kaufte sie von Mai 2010 bis September 2012 Staatsanleihen für annähernd 220 Milliarden Euro. Ziel der Wertpapierankäufe war es, die festgestellten Störungen an den Wertpapiermärkten – das heißt, den starken Anstieg der Zinsen – zu korrigieren und einen angemessenen geldpolitischen Transmissionsmechanismus wiederherzustellen. Im Rahmen des SMP wurden zunächst griechische, später irische und portugiesische Staatsanleihen gekauft. Von Sommer 2011 an kamen spanische und italienische Papiere hinzu.

16.12.2010 Gebäude der BIZ in Basel

Reform der Bankenaufsicht: Basel III

Im Dezember 2010 verabschiedete der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht das sogenannte Basel III-Regelwerk, das Regulierungsregeln für Banken festlegt. Es ersetzt das bislang geltende Basel II-Abkommen schrittweise. Basel III schreibt den Banken unter anderem vor, mehr und qualitativ höherwertigeres Kapital vorzuhalten als nach den Basel-II-Regeln. Banken sollen damit in die Lage versetzt werden, Verluste aus Kreditausfällen und anderen ungünstigen Geschäftsereignissen besser zu verkraften. Weitere Vorschriften betreffen beispielsweise die Liquiditätsausstattung der Banken oder die Mindestgröße des Verhältnisses von Eigen- zu Fremdkapital (Leverage Ratio).

01.01.2011 Konferenzsraum der EBA in London

Neue Aufsichtsbehörden für Europa

Zu Beginn des Jahres 2011 nahmen drei neue europäische Aufsichtsbehörden ihre Arbeit auf: die Europäische Aufsichtsbehörde für Wertpapiere und Märkte (European Securities and Markets Authority, ESMA) in Paris, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) in London sowie die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (European Insurance and Occupational Pensions Authority, EIOPA) mit Sitz in Frankfurt am Main.

 Die Aufsicht in Europa findet seitdem auf zwei Ebenen statt: die mikroprudenzielle Aufsicht über einzelne Finanzinstitute und die makroprudenzielle Aufsicht über das gesamte Finanzsystem. Die ESMA beaufsichtigt die Finanz- und Wertpapiermärkte und die EBA legt die Standards für die Bankenaufsicht im Euroraum fest. Die EIOPA ist für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge zuständig. Alle drei Institute sind damit auf der Ebene der mikroprudenziellen Aufsicht verankert.

 Für die makroprudenzielle Überwachung des gesamten Finanzsystems ist der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) zuständig. Die EZB übernimmt für die Banken der am einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) teilnehmenden Staaten mikro- und makroprudenzielle Aufsichtsaufgaben.

01.05.2011 Portrait von Jens Weidmann

Jens Weidmann

Im Mai 2011 übernahm Jens Weidmann das Amt des Bundesbankpräsidenten, nachdem Axel Weber wenige Monate zuvor zurückgetreten war.

Weidmann studierte Volkswirtschaftslehre in Aix-en-Provence und Bonn. Nach seiner Promotion arbeitete er unter anderem als Generalsekretär beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bevor er 2003 als Leiter der Abteilung Geldpolitik und monetäre Analyse zur Bundesbank wechselte. 2006 übernahm er die Leitung der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt.

Weidmann sah die finanzielle Hilfe für Griechenland von Beginn an kritisch. Im Juli 2011 kommentierte er die Entscheidung des Europäischen Rates, Griechenland finanziell zu entlasten, wie folgt:

Der Europäische Rat hat beschlossen, Griechenland erheblich zu entlasten. Private Gläubiger sollen zur Finanzierung beitragen, wobei sie gleichzeitig durch die Hilfe gebenden Staaten teilweise abgesichert werden. Vor allem sollen die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) deutlich ausgeweitet und für sämtliche Hilfe empfangenden Länder erheblich attraktiver ausgestaltet werden.
[…] Indem umfangreiche zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert werden, hat der Euro-Raum aber einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht. Dies schwächt die Grundlagen der auf fiskalischer Eigenverantwortung bauenden Währungsunion. Künftig wird es noch schwieriger, die Anreize für solide Finanzpolitiken aufrechtzuerhalten.

26.07.2012 EZB-Präsident Mario Draghi während einer Pressekonferenz

"Whatever it takes"

Am 26. Juli 2012 hielt EZB-Präsident Mario Draghi in London eine Rede, aus der noch Jahre später immer wieder zitiert wurde und wird.

Darin kündigte er an:
Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough. (Die EZB ist innerhalb ihres Mandats bereit, zu tun, was immer nötig sein wird, um den Euro zu schützen. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.)

Die drei Worte whatever it takes (was immer nötig sein wird) entfalteten ungeahnte Wirkungsmacht. Tatsächlich beruhigte sich danach die Lage auf den internationalen Finanzmärkten, die Renditen von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder gingen deutlich zurück.

06.09.2012

OMT-Programm

Im September 2012 beschloss das Eurosystem ein neues Programm zum gezielten Ankauf von Anleihen bestimmter Euro-Staaten. Das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) sollte dem Programm für Wertpapiermärkte (SMP) folgen, das im September 2012 eingestellt wurde. Das OMT-Programm sah vor, unter bestimmten Auflagen und gegebenenfalls in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen aus Ländern des Euroraums anzukaufen, die starken Marktspannungen ausgesetzt waren. Dadurch sollte verhindert werden, dass das Zinsniveau in einzelnen Euro-Ländern zu sehr steigt und somit die Einheitlichkeit der Geldpolitik sichergestellt werden. Bis heute hat das Eurosystem allerdings keine Anleihen im Rahmen des OMT-Programms gekauft.

Die Bundesbank sprach sich von Beginn an gegen das Programm aus. Sie mahnte, es bringe eine gefährliche Nähe zur monetären Staatsfinanzierung mit sich, die nach den EU-Verträgen verboten ist. Bundesbankpräsident Weidmann stimmte deshalb im EZB-Rat gegen das OMT-Programm.

01.10.2012 Logo des ESM

Der Europäische Stabilitätsmechanismus

Im Oktober 2012 trat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als permanenter Krisenmechanismus in Kraft. Der ESM sollte finanzielle Unterstützung leisten, falls die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet insgesamt gefährdet ist, und ersetzte damit den bisherigen, vorläufigen Rettungsschirm EFSF.

Aufgabe des ESM ist, die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder bei zeitweiligen Finanzierungsproblemen zu sichern. Dazu kann er beispielsweise Kredite vergeben oder Staatsanleihen ankaufen. Der ESM verfügt über Mittel in Höhe von 500 Milliarden Euro. Diese gewährt er aber nur unter Auflagen, zu denen sich die kreditnehmenden Staaten verpflichten müssen. Der ESM finanziert sich größtenteils über die Ausgabe von Anleihen. Die Euro-Länder haben den ESM mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet. Da dieser Betrag höher ist als die insgesamt verfügbaren Mittel des Rettungsschirms, erhält der ESM von den Ratingagenturen ausschließlich Top-Bewertungen und sichert sich damit erstklassige Zinskonditionen. Von den 700 Milliarden Euro sind 620 Milliarden Euro Garantien der Euro-Länder und 80 Milliarden Euro Bareinlagen. Deutschland beteiligt sich daran mit gut 27 Prozent (rund 190 Milliarden Euro).

01.01.2013 Blick auf die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main

Bundesbank erhält makroprudenzielles Mandat

Am 1. Januar 2013 trat in Deutschland das Finanzstabilitätsgesetz in Kraft. Das Gesetz sah einen Ausschuss für Finanzstabilität vor, der aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestehen sollte.

Der Bundesbank kommt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle zu: Sie erhielt erstmals in ihrer Geschichte ein sogenanntes makroprudenzielles Mandat, also den Auftrag, das gesamte Finanzsystem zu überwachen. Im Rahmen dieses Auftrags hat die Bundesbank die Aufgabe, systemische Risiken zu identifizieren, dem Ausschuss Warnungen und Empfehlungen vorzuschlagen sowie Fortschritte und Wirksamkeit der zur Abwehr von Gefahren für das Finanzsystem ergriffenen Maßnahmen zu bewerten.

16.01.2013 Goldbarren im Tresor

Goldverlagerung nach Frankfurt am Main

Im Januar 2013 entschied die Bundesbank, dass sie bis 2020 die Hälfte ihrer Goldreserven in ihren eigenen Tresoren in Frankfurt am Main lagern will. Dazu sollten schrittweise 300 Tonnen Gold von New York sowie 374 Tonnen Gold von Paris nach Frankfurt am Main verlagert werden.
Zuvor hatte die Bundesbank 31 Prozent des Goldes in Frankfurt gelagert, 45 Prozent befanden sich in New York, 13 Prozent in London und 11 Prozent in Paris.

Die Bundesbank orientiert sich mit ihrem Lagerstellenkonzept an den beiden wichtigsten Funktionen der Goldreserven: der Vertrauensbildung im Inland und der Möglichkeit, innerhalb kürzester Zeit Gold in Fremdwährungen an Goldhandelsplätzen im Ausland tauschen zu können. Da Frankreich wie Deutschland zum Euro-Währungsgebiet gehört, wird die Lagerstelle bei der Banque de France aufgelöst.

Im Februar 2017 schloss die Bundesbank die Goldverlagerung aus New York ab. Bis Ende 2017 werden die noch in Paris lagernden Bestände nach Frankfurt gebracht, sodass es künftig neben Frankfurt nur noch zwei weitere Goldlagerstätten geben wird. In New York sollen dann 37 Prozent der Reserven und in London 13 Prozent des Goldes gelagert werden.

11.06.2013 Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu EZB-Anleihekäufen

OMT-Programm vor dem Bundesverfassungsgericht

Im Juni 2013 wurde das umstrittene OMT-Programm des Eurosystems erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert. Geklagt hatte eine Gruppe von Politikerinnen und Politikern um Peter Gauweiler (CSU). Seiner Ansicht nach überschreitet die EZB mit dem Programm ihr Mandat. Das Bundesverfassungsgericht hörte in dieser Frage auch die Einschätzung von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. In seiner Stellungnahme sagte er:

[…] Die Verantwortlichkeiten von Geld- und Finanzpolitik zu verwischen, indem das Eurosystem Staatsanleihen von Ländern kauft, die Vertrauen an den Kapitalmärkten verlieren, birgt ein nicht zu vernachlässigendes Risiko für die Glaubwürdigkeit der Notenbanken und für ihre Fähigkeit, Preisstabilität zu gewährleisten. Denn wenn die Notenbanken hohe bilanzielle Risiken eingehen und eine zentrale Rolle als Akteur am Markt für Staatsanleihen einnehmen, kann es für sie immer schwerer werden, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Gewährleistung von Preisstabilität nötig sind. Und ich sehe die Gefahr, dass trotz der an sich begrüßenswerten Vorkehrungen im OMT-Programm Konsolidierungs- und Reformbemühungen erlahmen und die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik als Garant für Preisstabilität schwindet. Die entsprechenden Wirkungszusammenhänge habe ich in meiner Stellungnahme ausführlich dargestellt. […]

Erstmals in seiner Geschichte wendete sich das Bundesverfassungsgericht daraufhin an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um eine Vorabentscheidung zur Rechtmäßigkeit des OMT-Programms zu bekommen. Im Juni 2015 stellte der EuGH fest, dass das OMT-Programm mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Daraufhin urteilte das Bundesverfassungsgericht im Juni 2016, die EZB handele nicht "ultra vires", also außerhalb ihrer Kompetenz. Die Bundesbank durfte sich damit an der Durchführung des OMT-Programms beteiligen, soweit gewisse Bedingungen erfüllt sind.

05.06.2014 Sitzungsaal des EZB-Rats

Erstmals negativer Einlagezins im Euroraum

Am 5. Juni 2014 beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) eine historische geldpolitische Maßnahme. Er senkte den Zinssatz für die sogenannte Einlagefazilität erstmals in den negativen Bereich. Legten Banken kurzfristig nicht benötigtes Geld bei den Eurosystem-Notenbanken an, wurde dafür ein Zinssatz von -0,1 Prozent fällig. Ausgenommen vom negativen Zins wurde lediglich die gesetzliche Mindestreserve, die Banken für Einlagen ihrer Kundschaft bei der Zentralbank hinterlegen müssen.

04.09.2014

Neue Ankaufprogramme im Eurosystem

Im September 2014 kündigte die Europäische Zentralbank zwei neue Wertpapier-Kaufprogramme an. Ihr Ziel war es, über eine Ausweitung von Zentralbankgeld die Kreditversorgung der Wirtschaft zu stärken und damit gleichzeitig eine geldpolitische Lockerung zu bewirken. Im Rahmen des "Asset Backed Securities Purchase Programme" (ABSPP) kaufte das Eurosystem ab November 2014 Kreditverbriefungen von Banken auf. In solchen Wertpapieren können Banken ihre Forderungen – wie auch die damit verbundenen Risiken – beispielsweise aus Unternehmenskrediten oder Hypothekendarlehen aus ihrer eigenen Bilanz auslagern und weiterverkaufen, um mit den frei gewordenen Mitteln neue Geschäfte abzuschließen. Mit dem "Covered Bond Purchase Programme" (CBPP3) kaufte das Eurosystem darüber hinaus, von Banken gedeckte Schuldverschreibungen, wie zum Beispiel Pfandbriefe.

Im Zuge der Finanzkrise weitete das Eurosystem außerdem die Laufzeiten für die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte aus. Bereits Ende 2011 beziehungsweise Anfang 2012 führte das Eurosystem entsprechende Geschäfte, sogenannte LTROs, mit einer Laufzeit von drei Jahren durch. Ähnliche Geschäfte wurden zwischen 2014 und Frühjahr 2017 mit einer Laufzeit von teilweise bis zu vier Jahren durchgeführt. Ziel war es dabei immer, durch die sehr langfristige Bereitstellung von Zentralbankgeld die Kreditvergabe von Banken an Unternehmen und Privathaushalte zu stärken.

04.11.2014
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Startschuss für die Bankenunion

Am 4. November 2014 fiel der Startschuss für die Europäische Bankenunion. Seitdem überwacht die Europäische Zentralbank (EZB) die 120 bedeutendsten Institute im Euroraum direkt. Bereits im Juni 2012 hatte der Europäische Rat vor dem Hintergrund der Folgen der Finanzkrise beschlossen, die Aufsicht über die europäischen Banken zu vereinheitlichen.

Die rechtliche Grundlage – und damit die erste Säule – der Bankenunion bildet die EU-Verordnung zum einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM). Dem SSM gehören die EZB und die nationalen Aufsichtsbehörden der Euro-Länder an. Ziel der gemeinsamen Aufsicht ist es, für solvente Banken und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Grundsätzlich ist die EZB im Rahmen des SSM für die Aufsicht über alle Banken verantwortlich. In Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt die EZB die 120 bedeutendsten Banken direkt. Für die weniger bedeutenden Institute sind weiterhin die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig, in Deutschland sind das die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die zweite Säule der Bankenunion bildet der einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM). Dieser soll einen einheitlichen Rahmen für die Abwicklung von Banken schaffen. Der SRM, der seine Arbeit Anfang 2016 aufnahm, besteht aus einer einheitlichen Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, SRB) und einem einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fonds, SRF), wobei der SRF erst im Jahr 2023 an den Start geht und dann mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro ausgestattet sein soll.

31.12.2014
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Angst vor der Deflation

Die anhaltende Wirtschaftsschwäche im Euroraum führte in Verbindung mit dem starken Rückgang der Ölpreise dazu, dass die Inflationsrate im Euroraum 2014 im Jahresdurchschnitt und im Mittel aller Mitgliedsländer auf nur noch 0,4 Prozent sank. Damit war die Inflation weit entfernt von der Zielmarke von knapp 2 Prozent, bei der der EZB-Rat von Preisstabilität spricht, und es verstärkte sich die Angst vor einer Deflation – also vor einer selbstverstärkenden Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und Löhnen. Um diese Abwärtsspirale zu verhindern, ergriff das Eurosystem verschiedene geldpolitische Maßnahmen und begann 2015 mit der Politik der quantitativen Lockerung.

22.01.2015

Quantitative Lockerung

Am 22. Januar 2015 kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) ein weiteres Programm zum Ankauf von Vermögenswerten an, das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Bonds Purchase Programme, PSPP). Auch hier stand die Ausweitung der Zentralbankgeldliquidität im Fokus. Über die verschiedenen monetären Transmissionsmechanismen sollten auf diese Weise Kreditnachfrage und Konjunktur belebt werden, um so die Teuerungsrate im Euroraum wieder dem Niveau von knapp zwei Prozent anzunähern.

Im März 2015 begann das Eurosystem damit, monatlich Papiere im Wert von 60 Milliarden Euro zu kaufen. Das PSPP galt zunächst bis September 2016, wurde aber bereits im Dezember 2015 bis März 2017 verlängert. Auch das Volumen des Programms stieg zwischenzeitlich auf 80 Milliarden Euro monatlich. Im Dezember 2016 verlängerte die EZB das Anleihekaufprogramm abermals. Bis mindestens Ende 2017 wird das Eurosystem nun jeden Monat Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro kaufen. Im Juni 2016 weitete die EZB die quantitative Lockerung zudem noch auf Ankäufe von Unternehmensanleihen (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) aus.

Die Bundesbank sah insbesondere den Kauf von Staatsanleihen von Beginn an kritisch. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte bereits im Januar 2015 vor den Risiken, die der Kauf von Staatsanleihen berge. Sie führten dazu, dass die wichtige Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verschwimme und die Notenbanken im Eurosystem zu den größten Gläubigern der Staaten würden.

10.03.2016

Zinsen im Euroraum auf historischem Tiefstand

Im März 2016 senkte der EZB-Rat die Leitzinsen auf einen historischen Tiefstand. Der Hauptrefinanzierungssatz, über den sich Kreditinstitute mit Zentralbankgeld versorgen können, sank von 0,05 Prozent auf 0,00 Prozent. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität, zu dem Banken sehr kurzfristig über Nacht Geld bei der EZB leihen können, ging von 0,30 Prozent auf nun 0,25 Prozent zurück.

Der bereits negative Zinssatz für die sogenannte Einlagefazilität, zu dem Banken ihnen zufließende überschüssige Liquidität bei den Notenbanken des Eurosystems parken können, wurde erneut zurückgenommen – von inzwischen -0,30 Prozent auf nunmehr -0,40 Prozent.

Insgesamt sank der Hauptrefinanzierungszinssatz damit seit Beginn der Krise von 4,25 Prozent (Juli 2008) auf 0,00 Prozent (seit März 2016). Im selben Zeitraum ging der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität von 5,25 Prozent auf 0,25 Prozent zurück. Der Einlagezinssatz fiel von 3,25 Prozent auf -0,40 Prozent.

22.06.2016
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TARTGET2-Securities

Im Juni 2016 startete der neue Wertpapierabwicklungsservice TARGET2-Securities (T2S) des Eurosystems. Mit T2S wird die grenzüberschreitende Abwicklung von Wertpapiergeschäften sicherer und günstiger und damit die Fragmentierung des europäischen Wertpapierabwicklungsmarktes überwunden. Die Deutsche Bundesbank betreibt T2S gemeinsam mit der Banque de France, der Banca d'Italia und der Banco de España.

22.05.2017 Jens Weidmann während einer Rede

Lehren aus 10 Jahren Finanzkrise

Im Jahr 2017 jährt sich der Beginn der Finanzkrise bereits zum zehnten Mal. Das Eurosystem hat gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken im Euroraum viele Maßnahmen ergriffen, um die Widerstandskraft des Finanzsystems zu erhöhen. Mit der Stärkung der Eigenkapitalanforderungen an Banken (Basel III), der einheitlichen Bankenaufsicht im Rahmen des SSM oder der makroprudenziellen Aufsicht ist es gelungen, die Währungsunion krisenfester zu machen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann kommentierte diese Fortschritte in einer Rede im Mai 2017:

„Aus meiner Sicht geht es auf dem Weg zu einer stabilen Währungsunion um folgende, wesentliche Punkte:

  1. Wenn sich auch nicht präzise vorhersehen lässt, wie die nächste Krise genau aussehen wird, so ist doch eines klar: In der Regel rächt es sich, wenn wichtige ökonomische Grundprinzipien wie das Haftungsprinzip ausgehebelt werden.
  2. Die Notenbanken sollten nicht überfordert werden; sie dürfen nicht den Ausputzer für politische Versäumnisse spielen. Vielmehr sollten sie sich auf die Erfüllung ihres Mandates konzentrieren.
  3. Die Staaten des Euroraums müssen ihrer Verantwortung als Mitglied einer Währungsunion dauerhaft gerecht werden. Sie müssen durch kluge Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass sie wirtschaftlich erfolgreich sind und nicht auseinanderdriften. Sie müssen die Menschen in die Lage versetzen, die Chancen von Globalisierung und technologischem Fortschritt nutzen zu können und sie müssen ihnen Beschäftigungsperspektiven eröffnen. Der Ordnungsrahmen der Währungsunion ist so zu gestalten, dass Handeln und Haften zueinanderpassen.
  4. Die Finanzkrise hat vor Augen geführt, wie gefährlich eine unzureichende Finanzmarktregulierung ist, die das Haftungsprinzip aus dem Blick verliert. Dank umfassender Reformen ist das globale Finanzsystem heute robuster. Gerade angesichts der Vielfalt möglicher Krisenursachen greift die Fokussierung auf einzelne Akteure und Märkte aber zu kurz und es kommt darauf an, die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems insgesamt zu erhöhen. So soll sich eine Krise möglichst nicht zu einem systemischen Problem ausweiten und die Funktionsfähigkeit des gesamten Finanzsystems in Frage stellen. Das Rad der Regulierung wieder zurückzudrehen wäre sicher ein Fehler.“